Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Anbieter von Immobilien

§ 1 Vertragsschluss / Änderungen
Der Nutzungsvertrag kommt zustande durch die Registrierung des Benutzers und die Annahme der Registrierung durch die HWF. Die automatisch erstellte Bestätigungsmail mit Aktivierungslink stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern dient lediglich der Überprüfung der Email-Adresse des Anmelders.

§ 2 Rechte und Pflichten

  1. Während der Dauer der Registrierung gestattet die HWF dem Nutzer seine Immobilienangebote auf dem Server der HWF zu speichern und zu verwalten sowie im Internet unter www.hdb-hamburg.de zu präsentieren. Eingestellt werden dürfen lediglich solche Objekte, welche dem Nutzer zur Vermakelung an Hand gegeben wurden. Das Einstellen von Objekten ohne die Einwilligung des Eigentümers berechtigt die HWF zur sofortigen Kündigung des Zugangs.
  2. Der Nutzer ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Daten selbst verantwortlich. Er hat sich zu vergewissern, dass er an diesen alle erforderlichen Rechte hat, diese nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder sonst geeignet sind, das Ansehen und den Ruf des Angebotes sowie der HWF zu beeinträchtigten. Weiterhin hat er bei der Darstellung seines Angebotes, zur Kennzeichnung seines Angebotes bzw. seiner Person die gesetzlich vorgegebenen Angaben zu machen.
  3. Sollte der Nutzer gegen die vorstehende Verpflichtung verstoßen, hat er die HWF von allen Ansprüchen Dritten und den erforderlichen Kosten der Abwehr solcher Ansprüche freizuhalten. Etwaig weitergehende Ersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
  4. Der Nutzer ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, verantwortlich.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, der HWF seinen vollständigen Namen und ladungsfähige Postanschrift (d.h. u.a. kein Postfach oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Nutzer versichert, dass alle der HWF mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen an diesen Daten sind unverzüglich mitzuteilen bzw. online zu ändern.

§ 3 Laufzeit von Immobilienangeboten

  1. Die Laufzeit eines Angebotes beträgt 3 Monate. Jeder Nutzer erhält die Option auf Verlängerung um weitere 3 Monate. Die HWF wird dem Nutzer eine entsprechende Benachrichtigung 7 Tage vor Ablauf der Frist mit der Einräumung der Verlängerung des Angebotes per E-Mail zukommen lassen. Sollte dieses Angebot durch den Nutzer nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen angenommen werden, wird das Angebot auf dem Server automatisch gelöscht.
  2. Sollte das eingestellte Objekte nicht mehr im Angebot sein, ist der Nutzer verpflichtet, das Angebot unverzüglich zu löschen. Sollte dies nicht erfolgen, ist die HWF berechtigt, das Angebot zu löschen. Sollte der Nutzer nach bereits erfolgter Aufforderung durch die HWF erneut versäumt haben, bereits vermietete oder veräußerte Objekte zu löschen, hat die HWF das Recht, dem Nutzer die weitere Nutzung der HDB zu untersagen und seine Registrierung sperren zu lassen. Die Benachrichtigung über die Sperrung bzw. Beendigung durch die HWF gilt mit der Absendung der E-Mail als zugegangen. Dies gilt auch für den Fall der Nichtzustellbarkeit der E-Mail, die darauf beruht, dass der Nutzer eine falsche E-Mail-Adresse angegeben bzw. eine neue E-Mail-Adresse eingerichtet und diese nicht mitgeteilt hat.

§ 4 Unbefugte Nutzung von Zugangsdaten, vorübergehende Sperrung

  1. Die HWF ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Angeboten zu sperren, sowie ein konkreter Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB vorliegt. Der Nutzer wird hierüber unter Angabe der Gründe unverzüglich informiert und ihm Gelegenheit gegeben, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet bzw. beseitigt wurde.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner auf dem Server gespeicherten Daten.

§ 5 Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag kann beidseitig jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Mit Vertragsbeendigung werden die eingestellten Angebote eines Nutzers gelöscht.

§ 6 Haftung und Verjährung

  1. Die HWF haftet nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist unsere Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum. Sie tritt jedoch spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir haben das Recht den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
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